Mit der 50. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 15.9.2015 (Bekanntgabe am 25.9.2015, Inkrafttreten am 26.9.2015) wurde zur Förderung einer nachhaltigen umwelt- und klimafreundlichen Mobilität eine Kennzeichnungsregelung geschaffen, die die Grundlage für die Kennzeichnung privilegierter elektrisch betriebener Fahrzeuge bildet. 

Wie und wem wird das E-Kennzeichen zugeteilt?

• Zuteilung erfolgt auf Antrag der Halter:in
• Zuteilung erfolgt für folgende Fahrzeuge:
  • Batterieelektrofahrzeuge (BEV)
  • von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge (PHEV)
  • Brennstoffzellenfahrzeuge (FCEV) mit maximal 50 g/km CO2-Ausstoß oder Mindestreichweite von 30 km (für bis Ende 2017 erstmals zugelassene Fahrzeuge) bzw. 40 km (für ab 2018 erstmals zugelassene Fahrzeuge) bei Elektroantrieb
  • Betroffene Fahrzeugklassen:

1. 1. 1. M1
      2. N1
      3. N2
         Soweit diese Fahrzeuge mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B gefahren werden dürfen. Elektrisch betriebene Kleintransporter bis zu 4.250 kg zulässiger Gesamtmasse, die im Bereich Gütertransport eingesetzt werden. Fahrzeugkombinationen sind nicht zulässig.
      4. L3e
      5. L4e
      6. L5e
      7. L7e

Ist weiterhin eine grüne Feinstaubplakette erforderlich?

Bislang wurde die Feinstaubverordnung noch nicht angepasst. Daher ist aus rein rechtlicher Sicht das Anbringen einer grünen Feinstaubplakette erforderlich!

Da die Begründung für die Notwendigkeit einer Plakette eigentlich auf die fehlende Erkennbarkeit gestützt wurde, wird in Mainz ein Fahrzeug mit E-Kennzeichen ohne Feinstaubplakette akzeptiert und demzufolge nicht verwarnt. 

Beantragung

• persönlich
• Vertretung durch bevollmächtigte Person

Vorsprache

• mit Online-Terminvereinbarung vorab

Wie können Fahrzeuge, die in anderen Staaten zugelassen sind, die Bevorrechtigungen des E-Kennzeichens nutzen?

• Halter:innen von Fahrzeugen aus anderen Staaten können die Zuteilung einer Plakette beantragen, damit diese als E-Fahrzeuge erkennbar sind.
• Antragsteller:innen müssen die Voraussetzungen nachweisen durch:
  • Zulassungsbescheinigung Teil I oder
  • Übereinstimmungsbescheinigung oder
  • sonstige zum Nachweis geeignete Unterlage

• Die E-Plakette müssen Sie gut sichtbar am Heck (Scheibe oder Karosserie) des Fahrzeugs anbringen.
• Im Ausland erteilte Kennzeichen oder Plaketten für elektrisch betriebene Fahrzeuge sind inländischen Kennzeichen oder Plaketten für elektrisch betriebene Fahrzeuge gleichgesetzt und werden daher anerkannt.
   

• § 11 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) (Öffnet in einem neuen Tab)
• Gebührenordnung über Maßnahmen im öffentlichen Straßenverkehr (GebOSt) (Öffnet in einem neuen Tab)
• § 5 Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung (KraftStDV) (Öffnet in einem neuen Tab)
• Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (EmoG) (Öffnet in einem neuen Tab)

• gültiger Personalausweis oder Reisepass der Halter:in im Original
• Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief)
• elektronische Versicherungsbestätigung (7-stelliger eVB-Code) nicht erforderlich, sofern lediglich eine Umstellung auf ein E-Kennzeichen erfolgt
• SEPA-Lastschriftmandat für die Kfz-Steuer (Vordruck im Abschnitt „Formulare“ am Ende dieser Seite oder in der Zulassungsbehörde vor Ort erhältlich) (nicht erforderlich, sofern lediglich eine Umstellung auf ein E-Kennzeichen erfolgt)

Bei Vertretung durch eine bevollmächtigte Person zusätzlich:

• Ausweisdokument der bevollmächtigten Person und der vollmachtgebenden Peroson
• unterschriebene Vollmachtserklärung

Bei Zulassung auf Minderjährige zusätzlich:

• schriftliche Einwilligung beider Erziehungsberechtigten
• Ausweise der Erziehungsberechtigten
• ggf. Sorgerechtsurteil

Bei gewerblicher Zulassung sind zusätzlich folgende Unterlagen erforderlich:

• für im Handelsregister eingetragene Firmen
  • Handelsregisterauszug (beim Amtsgericht) / Gewerbeanmeldung (jeweils nicht älter als 3 Jahre)
  • Vollmacht der Geschäftsführung oder Prokurist:in mit Ausweis(-kopie)
  • bei Zulassung durch eine dritte Person, Ausweis der bevollmächtigten Person
    
    
• für freie Berufe (z.B. Rechtsanwält:innen, Ärzt:innen)
  • aktuelle Bescheinigung des Finanzamtes
    
    
• für Berufe mit Gewerbeanmeldung (z.B. e.K.)
  • Gewerbeanmeldung (nicht älter als 3 Jahre; ggf. beim Gewerbeamt Aktualität bestätigen lassen)
    
    
• für Vereine (e.V.)
  • Auszug aus dem Vereinsregister
  • Vollmacht der vertretenden Person mit Ausweis(-kopien)
  • bei Zulassung durch eine dritte Person, Ausweis der bevollmächtigten Person
    
    
• für Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR)
  • Übersicht aller Gesellschafter:innen (Gesellschaftervertrag)
  • Vollmacht und Erklärung, auf welche natürliche Person die Zulassung erfolgen soll (von allen Gesellschafter:innen mit Unterschriften)
  • Ausweis aller Gesellschafter:innen

• Je nach Einzelfall können weitere Gebühren anfallen.
• Die Gebühren beinhalten nicht die Kosten für Kfz-Kennzeichen.
• Gebühr für Zuteilung einer E-Plakette: 11 Euro