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Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte"

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ setzt sich seit 2008 für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen ein. Was mit einem Arbeitskreis in Nordrhein-Westfalen begann, entwickelte sich zu einer Bewegung von 70 Kommunen aus acht Bundesländern.

Mit seinen Aktionen will das Aktionsbündnis besonders jungen Menschen deutlich machen, wie notwendig mehr Geld von Bund und Land auch in der eigenen Heimatstadt ist. Bürgermeister:innen und Kämmerer:innen bundesweit engagieren sich im parteiübergreifenden Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte", damit die jeweilige Heimatstadt nicht kaputtgespart wird.

Seit Jahrzehnten haben Bund und Länder eine Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems versprochen. Statt die Zusagen einzulösen, übertrugen sie den Kommunen per Gesetz - jedoch ohne angemessene Finanzierung - obendrein immer neue zusätzliche Aufgaben. Dies erklärt im Wesentlichen die hohen Schuldenstände, welche die finanzschwachen Kommunen – dazu zählt auch die Landeshauptstadt Mainz mit ihren mannigfachen Pflichtauf- und -ausgaben – selbst in 200 Jahren nicht werden zurückzahlen können.

Als Mitglied des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte" mit über 70 Städten, Gemeinden und Kreisen fordert deshalb auch die Stadt Mainz eine Entscheidung des Deutschen Bundesrates zur vom Grundgesetz postulierten, jedoch vielerorts nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und armen Städten, Gemeinden und Kreisen.

Weil in der Politik nur Mehrheiten zählen und Hilferufe zumeist nur dann Wirkung zeigen, wenn „politisch Druck gemacht wird", sucht das Bündnis nun auch die Unterstützung von jungen Menschen, die in den Sozialen Netzwerken "unterwegs" sind.  

Der ehemalige Finanzdezernent Günter Beck, der die Landeshauptstadt Mainz zu seiner Zeit im Bündnis vertrat, sagte: "Vielen Kommunen sind heute durch zahlreiche Pflichtaufgaben in der finanziellen Ausgestaltung des kommunalen Daseins bereits massiv die Hände gebunden – wenig ist noch aktiv zu gestalten. Die jahrelange wenig solidarische Übertragung von Pflichten auf die Kommunen ist - gerade auch in Zeiten der "Schwarzen Null" im Bundeshaushalt - nicht mehr zeitgemäß und geht in unwürdiger Weise zu Lasten der Jüngsten, die heute geboren werden. Diese nachwachsenden Generationen werden den Schuldenberg abtragen müssen - das ist eine unfaire Überforderung kommender Generationen, die ein Ende haben muss: zwingend, schnell, zielgerichtet mit einer deutlich besseren Ausstattung der Kommunen mit Bundeszuweisungen. Daran führt kein Weg vorbei!"

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