Hilferuf von mehr als 50 Kommunal-Verantwortlichen an die Bundesregierung
Spitzenvertreter:innen aus zahlreichen deutschen Städten, darunter Mainz, haben erneut dem Bundeskanzler geschrieben. Ihre Botschaft: „Wir verlieren jeden Tag ein Stück Handlungsfähigkeit“. Ihre Forderung: 32 Milliarden Euro Netto-Entlastung für die Kommunen.
Auch Mainz unterstützt die Forderungen des Aktionsbündnisses
Der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase und Bürgermeister und Finanzdezernent Daniel Köbler unterstützen die Forderungen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“. Sie betonen aus Mainzer Perspektive: „Trotz starker Wirtschaftsentwicklung und günstigem Arbeitsmarkt ist auch die Stadt Mainz von der bundesweiten kommunalen Finanznot betroffen. Wir erwarten jetzt von der Landesregierung eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, die auch die Landeshauptstadt spürbar entlastet. Deutschland braucht zudem eine faire Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie grundlegende Reformen, die auch eine Aufgabenkritik und Effizienzsteigerungen beinhalten – als positives Zukunftsbild eines modernen und handlungsfähigen Staates auf allen Ebenen.“
Die Stadt Mainz ist seit Gründung Mitglied im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“.
Die vollständige Pressemitteilung des Aktionsbündnisses finden Sie im Anhang.