ADD genehmigt städtischen Haushalt unter Auflagen
Die Kommunalaufsicht ADD hat heute mitgeteilt, dass sie den Haushalt 2026 der Landeshauptstadt Mainz unter Auflagen genehmigt.
Oberbürgermeister Nino Haase und Bürgermeister und Finanzdezernent Daniel Köbler werten die grundsätzliche Haushaltsgenehmigung als einen Erfolg der Konsolidierungsbemühungen der Stadt: "Dass die Stadt der Kommunalaufsicht einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen konnte, ist das Ergebnis eines gemeinsamen Kraftakts von Politik und Verwaltung. Es ist das klare Signal an Bürgerschaft und Mitarbeiterschaft, dass die Stadt die richtigen Entscheidungen getroffen hat und deshalb weiter handlungsfähig geblieben ist. Das weiterhin hohe Defizit zeigt jedoch, dass es noch ein langer Weg zur Haushaltskonsolidierung ist. Die Stadt wird ihren Beitrag dazu leisten, zugleich müssen Bund und Länder endlich Reformen einleiten und Sofortmaßnahmen beschließen. Ohne ein entschiedenes Handeln von Bund und Ländern können die Kommunen in Deutschland die Finanznot nicht abwenden."
Die Stadt lädt daher für Donnerstag zu einer Pressekonferenz ein.